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Bericht: Arbeitskreis kritischer Juristen

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung am 26. Mai 2011

Am 26. Mai 2011 hat der akj-berlin die Demonstration „Kapitalismus und G8 sind überall. Wir auch.“ im Rahmen einer Demonstrationsbeobachtung in Berlin-Mitte begleitet. Trotz eines friedlichen Demonstrationsverlaufes ohne besondere Vorkommnisse, gibt das Verhalten der Polizei Anlass zu Kritik.

Die Gefahrenprognose der Polizei führte zu einer deutlichen Überpräsenz von Einsatzkräften. Es wurden umfangreiche Vorkontrollen durchgeführt, die angesichts der sich abzeichnenden Situation unbegründet waren. Diese hatten eine einschüchternde Wirkung auf die Demonstrationsteilnehmer_innen. Nicht nachvollziehbar ist, dass Transparente auf ihren Inhalt hin kontrolliert wurden. Diese staatliche Vorzensur stellt einen massiven Eingriff in die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Die kommunikative Vermittlung von Positionen und Inhalten der Versammlung steht nicht zur Disposition der Polizei.

Den die Vorkontrollen durchführenden Beamt_innen schienen die Auflagen teilweise selbst nicht bekannt zu sein. So wurde nach Gegenständen gefragt, deren Mitführen nicht verboten war. Dies unterblieb erst, als durch die Demonstrierenden auf die Rechtslage hingewiesen wurde. Genauso unverständlich ist die Androhung von Platzverweisen, um potentielle Versammlungsteilnehmende auf den „Antreteplatz“ zu bewegen. Stattdessen wäre es nötig gewesen, frühzeitig den Verkehr von der Versammlungsroute fern zu halten.

Trotz eines friedlichen Demonstrationsverlaufes kam es zum typischen Spalierlaufen durch die Polizei. Dadurch wurde der Demonstrationszug von der Öffentlichkeit abgeschirmt, Transparente verdeckt und somit die Wahrnehmbarkeit erschwert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vermittlung der Inhalte der Demonstration gegenüber Passant_innen nur noch durch die Beamt_innen des Anti-Konflikt-Teams erfolgt. Die seitliche Begleitung der Demonstration darf kein Regelfall sein.

Durch Polizeibeamt_innen kam es zu diskriminierenden Äußerungen gegenüber Passant_innen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Dies zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung der Polizei bei all ihren Einsätzen. In Großbritannien ist dies bereits seit 1860 gängige Praxis.

Nach Beendigung der Versammlung kam es zu kleineren Rangeleien. Während der gesamten Demonstration gab es keine Festnahmen.

Bullenticker über die Demo

Pressemeldung
Eingabe: 27.05.2011 – 15:40 Uhr
Demonstration verlief überwiegend störungsfrei
Mitte

# 1921

Eine Demonstration, die gestern Abend durch Mitte führte, verlief überwiegend störungsfrei.
Unter dem Motto “G 8 ist überall. Wir auch“ liefen rund 600 Demonstranten gegen 18 Uhr 30 vom Antreteplatz am Rosenthaler Platz los. Nachdem der Aufzug gegen 19 Uhr 15 die Weidendammer Brücke erreicht hatte, fand die erste Zwischenkundgebung statt. Hier verteilten einzelne Aufzugsteilnehmer in Plastiktüten verpackte Schaumstoffteile, welche dem Äußeren nach wie Kleinpflastersteine aussahen. Als der Versammlungsleiter die Versammlungsteilnehmer über seinen mitgeführten Lautsprecherwagen bat, die eingesetzten Polizeibeamten nicht zu bewerfen, wurden Einsatzkräfte am Aufzug vereinzelt mit Schaumstoffteilen beworfen. Einige Demonstranten warfen Unter den Linden mitgeführte Schaumstoffteile auf an der Aufzugstrecke liegende Geschäfte, die dadurch jedoch nicht beschädigt wurden.
Im weiteren Verlauf der Demonstrationsstrecke erreichten die Versammlungsteilnehmer den zweiten Zwischenkundgebungsort in der Karl-Liebknecht- Ecke Memhardstraße. Nach deren Beendigung verringerte sich die Teilnehmerzahl auf 500 Personen.
In der Neue Schönhauser- Ecke Rosenthaler Straße brannten einige Versammlungsteilnehmer ohne Auswirkungen Pyrotechnik ab. Unmittelbar vor Erreichen des Endplatzes in der Straße An der Spandauer Brücke Ecke Dircksenstraße beendete der Versammlungsleiter den noch in der Bewegung befindlichen Aufzug. Rund 200 an der Aufzugsspitze mitlaufende Teilnehmer setzten jedoch ihren Weg über den Endplatz hinweg in der Dircksenstraße fort. Einsatzkräfte der Polizei, die diese Personengruppe begleiteten, verhinderten, dass die Demonstranten geschlossen weiter liefen, worauf sich die ehemaligen Teilnehmer entfernten.
Gegen 20 Uhr 30 warf ein ehemaliger Demonstrant in der Dircksen- Ecke Rochstraße eine Flasche in Richtung von Polizeibeamten, die jedoch nicht verletzt wurden.
Anwohner alarmierten gegen 20 Uhr 50 die Polizei, nachdem drei schwarz gekleidete Personen Steine auf das Haus einer Wohnungsbaugesellschaft in der Rathausstraße geworfen und beschädigt hatten. Anschließend konnten die Täter sich unerkannt entfernen.
Gegen 21 Uhr beschädigten bislang Unbekannte durch einen gezielten Flaschenwurf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Karl-Liebknecht-Straße. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Demobericht Berlin

Heute versammelten sich ca. 600-800 Menschen am Rosenthaler Platz um gegen den G8-Gipfel in Deauville (Frankreich) zu protestieren. Trotz Versprechen der Polizei Vorkontrollen nur bei konkreten Verdacht durchzuführen, kam es am Startpunkt zu massiven und willkürlichen Vorkontrollen. Anschließend wurden Redebeiträge zu den Themen Kapitalismus & Krise, Gentrification (Wir bleiben Alle Kampagne) und Antirassismuss (Abolish-Bündniss) gehalten.
Bevor es richtig losging, gab es auch noch eine Live-Performance von „Rebel-Diaz“. Um ca. 19:00 setzte sich der Demozug in Bewegegung und die Anzahl der Teilnehmer_innen stieg im Laufe der Demonstration auf knapp 1000 Personen.
Lautstark, bunt und entschlossen bewegten sich die Versammlung durch Berlins chique Mitte.
Begleitet durch erstaunte Blicke vieler Touristen und Bullenspalier ging es Richtung Friedrichstr. Dort gab es eine zweite Kundgebung mit Redebeiträgen zu Gipfelprotest & Repression von out of control und einen Redebeitrag vom Bündnis gegen Rechtspopulismus. Anschließend zog der Demonstrationszug am Alexanderplatz vorbei. Dort wurde noch ein Redebeitrag zum Mord an Oury Jalloh gehalten.
Dann ging es noch mal weiter Richtung Weinmeisterstr. und die Demo wurde kurz vorm Hackeschen Markt im Laufen aufgelöst.

Infopunkt für euch

der Infopunkt befindet sich in der Köpi (Köpenicker str. 137)
Telefon ist auch geschaltet, also RUFT UNS AN und gebt uns Infos die wir dann wieder an euch weitergeben.
Tele: 015784676883
015784676882
E-mail ist ab jetzt bag82011[at]riseup.net

wir sind bis morgen(freitag) nacht für euch da!
seid kreativ

Freitag Vokü & Infopoint im Görli!

InVoKü im Görli

Ab ca. 15 Uhr wird es am Freitag im Görlitzer Park in Kreuzberg vegane
Vokü und (neben dem KÖPI Infopunkt) einen weiteren kleinen Infopunkt geben.
Dort könnt ihr euch treffen, die neuesten Tickermeldungen lesen, den
Magen füllen und wieder losstarten.

See you in the streets & parks!!!

InVoKü in Görli

From approx. 3 p.m. on friday there will be vegan VoKü and a small
infopoint (additional to the KÖPI infopoint) in Görlitzer Park in Kreuzberg.
There you can meet up, get the latest ticker-news, get some food and
go back to action.

See you in the streets and parks!!!

Stadtralley, Fr. 27.5!

front
back

Dieser Aufruf wurde uns von zugesandt.

Demo Donnerstag!

…bald ist es so weit: die Demo um 18:00 am Rosenthaler Platz (U-Bahn: Rosenthaler Platz) rückt immer näher. Es wird neben politischen Inhalten auch für Essen, juristische Beobachtung, Erste Hilfe und live Musik gesorgt werden. Nach der Demo gibts dann ne Vokü in der KÖPI (Köpenikerstr. 137) und ab 22:00 wird ein Konzert von „Rebel Diaz“ im Rauchhaus (x-berg) stattfinden. Schlafplatzbörse und Infopunkt gibts in der Köpi. Der Infopunkt wird Donnerstags ab 17:00 erreichbar sein.
Achtet auf Ankündigungen!
EA: 030/ 69 22222 (bei Verhaftungen)
Infotelefon:0157 8467688-2 oder 0157 8467688-3
Infopunkt-Email: bag8@riseup.net
twitter: twitter.com/berlinagainstg8

… it´s going to happen soon: the demonstration from the Rosenthaler Platz (Metro: Rosenthaler Platz) at 18:00 is coming closer and closer. There will be next to political content also food, lawyer observation, first aid and live music. After the demo there will be food in the KÖPI (Köpenikerstr. 137) and from 22:00 there will be a concert of „Rebel Diaz“ in the Rauchhaus (x-berg). Places to sleep and Infopoint will be in the KÖPI. The infopoint will be opened from 17:00 on thursday.
Watch for announcements!
Legal Team: 030/ 69 22222 (in case of arrests)
Infophone:0157 8467688-2 or 0157 8467688-3
Infopoint email: bag8@riseup.net
twitter: twitter.com/berlinagainstg8

Bremen, Kiel & Köln rufen auf!

Auch in Bremen, Kiel & Köln wird zu Demos und Aktionen aufgerufen:

Also in Bremen, Kiel & Cologne are calls for demos and actions:

Bremen
Kiel
Köln

News!

Für die Aktionstage wird neben dem Infopunkt in der Köpi (Köpenikerstr. 137) auch eine Twitterseite zur Dokumentation und Vermittlung von Aktionen zur Verfügung stehen. twitter news können leider in deutschland (einem der drei einzigen laender weltweit) nicht mehr per sms aufs handy versandt werden.
Twitter
Außerdem wird es an beiden Tagen Essen in der Köpi um ca. 20:00 geben.

For the actiondays there will be besides to the infopoint in the köpi (Köpenikerstr. 137) also a twitterpage for documentation and mediation of actions. twitter news can not be sent as sms to mobile phones in germany (one of three countries worldwide) anymore. sorry!
Twitter
Additional there will be food in the köpi on both days at about 20:00.

Erste Demo!

Am 21. Mai hat in Havre (Frankreich) eine Demo gegen den am 26. und 27. stattfindenden G8-Gipfel stattgefunden. Es waren circa 5.000 Menschen anwesend.

Video

On the 21st of may there was a demonstration against the G8 summit on the 26th and 27th happening in Havre (france). About 5.000 people were participating.